§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Verein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Tübingen und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung. Dieser Zweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, in Tübingen ein Lern– und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus einzurichten und zu betreiben. Darin sollen die Geschichte der völkischen Bewegung und des Nationalsozialismus in Tübingen, im Landkreis und im Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen, die Verfolgung von NS-Opfern und Opposition und Widerstand sowie der Umgang mit der NS-Vergangenheit bis heute in Ausstellungen, Veranstaltungen und anderen Medien dargestellt werden. Außerdem werden aktuelle Tendenzen des Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Region behandelt. Als Lernort zur politischen Bildung ist die geplante Einrichtung ein Angebot an die Öffentlichkeit und die Schulen.

§ 3 Gemeinnützigkeit des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden.
Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Entscheidung des Vorstandes erworben. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags entscheidet auf Antrag die nächste Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt muss schriftlich erfolgen.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es trotz schriftlicher Mahnung den Jahresbeitrag nicht entrichtet, oder wenn es durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins geschädigt hat. Über einen Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beitrag

Jedes Mitglied hat einen Mindestjahresbeitrag zu leisten. Seine Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand
3. Beirat

§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, spätestens im zweiten Viertel des Kalenderjahres einzuberufen.
Die Mitglieder werden unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher eingeladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 10 % der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe von Gründen beantragen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Eine Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Den Vorsitz führt der/die erste Vorsitzende, im Verhinderungsfall eine/r seiner Stellvertreter/innen.
Die Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Wahlen werden geheim durchgeführt. Wenn kein Mitglied widerspricht, kann offen gewählt werden.
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Wahl der fünf Vorstandsmitglieder, des/r Schriftführers/in, des/r Kassierers/in.
b) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts.
c) Entlastung des Vorstandes.
d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
e) Wahl von zwei Kassenprüfern.

§ 8 Der Vorstand

Dem siebenköpfigen Vorstand gehören fünf gleichberechtigte Vorstandsmitglieder sowie der/die Schriftführer/in und der/die Kassierer/in an. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder. Der/die Kassierer/in vertritt den Verein gegenüber der kontoführenden Bank allein. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Trägervereins, er ist zuständig für die Mittelvergabe bis 10.000 €. Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 9 Der Beirat

Der Beirat überwacht den Geschäftsgang des Vereins, und bestimmt die Vergabe der Mittel über 10.000 Euro. Er berät den Vorstand in inhaltlichen und konzeptionellen Fragen. Er tagt mindestens zweimal pro Jahr und bei Bedarf häufiger.
Der sechzehnköpfige Beirat setzt sich zusammen aus den Vorstandsmitgliedern sowie je
einer/m Vertreter/in
der Stadt Tübingen
der Universität Tübingen
der Schulen
des Jugendgemeinderats Tübingen
des Landkreises Tübingen
des Regierungspräsidiums Tübingen
zwei Vertreter/innen der südwürttembergischen Gedenkstätten
Die jeweiligen Repräsentant/innen werden von den genannten Institutionen bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vertreter/innen in den Beirat berufen. Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet; er muss einberufen werden, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies verlangen.
Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 10 Protokoll

Die/der Schriftführer/in hat von jeder Sitzung und Versammlung ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und gemeinsam von Schriftführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Aufhebung des Vereinszwecks fällt das vorhandene Vermögen an die Universitätsstadt Tübingen, die es unmittelbar und ausschließlich zum Zwecke der Volksbildung zu verwenden hat.

Tübingen, den 28. April 2017